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21.03.2016

(Ver-)Schiebung – Regulierungschaos um MiFID II Umsetzung

Die Europäische Kommission hat kein Mitleid mit den deutschen Finanzvertrieben. Die Verschiebung des Inkrafttretens von MiFID II um ein Jahr auf Januar 2018, ist nicht dem Wehklagen der Industrie geschuldet, sondern der Trägheit von Kommission und ESMA.


Hintergrund

Der Gesetzestext von MiFID II ist in Teilen so unklar formuliert, dass die Kommission mit ESMA eine Vielzahl von Konkretisierungen, sogenannte Level II/III Maßnahmen formulieren muss, um der Industrie gesetzeskonformes Handeln angemessen zu ermöglichen. 32 "delegierte Rechtsakte" und 62 "technische Standards" (RTS/ITS) insgesamt also 94 Konkretisierungen müssen die richtige Auslegung von MiFID II gewährleisten. Und es darf erwartet werden, dass es sich nicht um einen "One-Pager" handeln wird.

Dr. Markus Rabe, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Heuking in München sieht das so: "Die Verlängerung des Zeitraums bis zur faktischen Anwendung von MiFID II um ein Jahr durch die Kommission ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Bis heute hat die Europäische Kommission keine finale Fassung der Level-II-Maßnahmen vorgelegt. Aber Banken, Finanzvertriebe und andere Marktteilnehmer brauchen diese verbindliche Form der Durchführungsmaßnahmen, um eine fristgerechte und vor allem sachlich korrekte Anpassung ihrer Systeme und Organisationsabläufe vornehmen zu können. Hier hat die Kommission sich auch ein Stück weit selber Zeit erkauft, um die Ausformulierung der Level-II-Maßnahmen ordentlich beenden zu können".

Aber wann ist dann mit den Level II/III Maßnahmen zu rechnen?

Die Europäische Kommission und ESMA bleiben hierzu in ihrer Außenkommunikation unkonkret. Die Erfahrung zeigt, dass dies nichts Gutes erwarten lässt.

Christian Vollmuth, Geschäftsführer im Deutschen Derivate Verband und ständiges Mitglied im Beratungsgremium der ESMA meint dazu: "Wir hatten gehofft, dass die Level-II-Maßnahmen spätestens Anfang 2016 veröffentlicht werden, oder zumindest zeitgleich mit der Verkündung der MiFID II-Verschiebung. Leider ist momentan völlig unklar, wann damit zu rechnen ist - gerade vor dem Hintergrund der einjährigen Verschiebung von Level I". Grundsätzlich gilt für ihn aber die Devise: "Qualität vor Schnelligkeit".

Auswirkungen

Für die Marktteilnehmer ist die Verschiebung natürlich zunächst positiv, auch wenn die finale Fassung der Level-II/III-Maßnahmen dringend erwartet wird. Zusätzlich kursieren die von der ESMA angefertigten Entwürfe zu den Konkretisierungsmaßnahmen (RTS/ITS) ja bereits und inhaltlich gibt Christian Vollmuth teilweise Entwarnung: "Im Großen und Ganzen ist nicht davon auszugehen, dass die EU-Kommission die finalen RTS/ITS-Entwürfe der ESMA noch wesentlich abändert".

So können die Marktteilnehmer zumindest teilweise mit der Vorbereitung zur Implementierung geeigneter Maßnahmen beginnen. Und diese sind zahlreich, denn MiFID II trifft ja nicht nur die Berater, sondern vor allem auch die Organisations- und Compliance-Einheiten der Finanzvertriebe, sowie die Produktverantwortlichen. Auch Daten- und Softwareprovider wie die vwd group sind betroffen und müssen entsprechende Anpassungen an ihren Produkten und Lösungen vornehmen. So müssen zum Beispiel der vwd portfolio manager und die vwd advisory solution den einzelnen Anforderungen aus MiFID II gerecht werden. Teile von MiFID II, wie z. B. die Product Governance, sind von der Bundesregierung, schon in nationales Recht gegossen worden.

Aber auch hier gibt es, zumindest teilweise, eine Entwarnung: "Das Inkrafttreten der relevanten Passagen im Kleinanlegerschutzgesetz zur Product Governance, Zielmarktfestlegung etc. soll dem Regierungsentwurf des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FimanoG) vom 6. Januar 2016 zufolge ebenfalls auf den Zeitpunkt verschoben werden, ab dem die MiFID II angewendet wird - also voraussichtlich dem 3. Januar 2018", sagt Prof. Lutz Johanning, Beirat der vwd GmbH, Mitglied der Consultative Expert Group (CEG) für PRIIPs bei den ESAs und Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Kapitalmarktforschung bei der WHU.

Losgelöst von der verschobenen Anwendung, muss MiFID II - nach derzeitigem Stand - bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umgesetzt sein.

Bloomberg zufolge heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums, dass die nationalen Behörden aber "ausreichend Klarheit", insbesondere bei den technischen Details bräuchten, bevor die Umsetzung in Länderrecht erfolgen könne. Außerdem benötigt die gesamte Branche Zeit für die Entwicklung neuer, Mifid-II-konformer IT-Systeme. Das Problem sei, dass die IT mit der Umstellung ihrer Computersysteme nicht beginnen kann, bevor die technischen Standards nicht bekannt sind. (Siehe dazu auch den Beitrag vom 15.03.2016 in fondsprofessionell.)

Florian M. Roebbeling, Geschäftsführer von IZA WissensWert