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§ 34 f GewO - was kommt auf den Vertrieb zu?

Bild Norman Wirth

Interview mit Rechtsanwalt Norman Wirth,
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht, ist Mitglied des Bundesvorstandes des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. seit 2004 und dessen geschäftsführender Vorstand seit 2006. Zudem war er als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Anlegerentschädigungsgesetz und zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Seine Kanzlei in Berlin hat die Schwerpunkte Versicherungsrecht, Kapitalanlagerecht, Vermittler- und Maklerrecht sowie das Vertriebsrecht.
 
F. Röbbeling: Die freien Berater haben einiges vor sich. Mit dem § 34 f GewO wird die "freie" Anlageberatung ganz grundsätzlich neu geregelt. Was sind die wichtigsten Änderungen für Vermittler?

N. Wirth: Ja, für unabhängige Finanzdienstleister beginnt mit dem 1.1.2013 ein neues Zeitalter. Sie erleben gerade die Regulierung ihres Berufsstandes durch den Gesetzgeber. Es wird ein neuer Paragraf in die Gewerbeordnung hierfür eingefügt - der § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Berufszulassungs- und –ausübungsregeln werden insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes eingeführt und in einer neuen Verordnung, der "Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlerverordnung" (FinVermV), detailliert geregelt. Damit wird die Vermittlung von Investmentfonds, geschlossenen Fonds sowie sonstigen Vermögensanlagen erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnis wird in das öffentliche Versicherungsvermittlerregister des DIHK (Deutsche Industrie- u. Handelskammer) eingetragen, welches dafür extra erweitert wird. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn geordnete Vermögensverhältnisse, ein guter Leumund, eine Berufshaftpflichtversicherung sowie ein Sachkundenachweis (IHK-Prüfung) vorliegen.

F. Röbbeling: Das klingt nach einigen, substanziellen Auflagen und - nicht zuletzt durch die IHK-Prüfung - nach einer ganzen Menge Stoff zum büffeln.

N. Wirth: Neu ist das für die Finanzdienstleister, welche auch Versicherungen vermitteln, grundsätzlich nicht. Diese müssen für die hierfür notwendige Erlaubnis nach dem 2007 eingeführten § 34 d GewO auch schon derartige Voraussetzungen erfüllen. Und der neue § 34 f GewO unterteilt die Vermittlung auch in drei einzelne Bereiche: 1.Investmentfonds, 2.Anteile an Geschlossenen Fonds (KG-Fonds), 3.Sonstige Vermögensanlagen (Anteile an geschlossenen Fonds mit Ausnahme der Kommanditgesellschaftskonstruktion, stille Gesellschaftsanteile, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen). Jeder Vermittler kann nun für sich entscheiden, für welchen Teilbereich oder für welche Kombination von Teilbereichen er eine Erlaubnis beantragt. Entsprechend muss er dann die Deckungsbestätigung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung und den Qualifikationsnachweis nur für diesen Bereich vorlegen.

F. Röbbeling: Der Qualifikationsnachweis ist obligatorisch?

N. Wirth: Grundsätzlich ja. Der Nachweis wird über eine aktuelle IHK-Prüfung in den jeweiligen Teilbereichen oder aber über einen in der FinVermV aufgeführten Abschluss erbracht. Personen, die schon eine der in § 4 der "Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlerverordnung" (FinVermV) aufgeführten Qualifikationen haben, sind von der neuen Prüfung befreit. Die zweite Ausnahme ist unter dem Stichwort "Alte-Hasen-Regelung" bekannt. Diese beinhaltet für Personen, welche seit dem 01.01.2006 ununterbrochen selbständig als Anlagevermittler oder –berater gem. § 34 c GewO tätig waren und dies durch die lückenlose Vorlage des jährlichen MaBV-Prüfberichts (Makler- u. Bauträgerverordnung) nachweisen können, eine sogenannte Qualifikationsfiktion.

F. Röbbeling: Bei der angesprochenen "Alte-Hasen-Regelung" gibt es aber einige Besonderheiten, oder?

N. Wirth: Die ununterbrochene Tätigkeit seit dem 01. Januar 2006 soll auch durch die lückenlosen Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachgewiesen werden. Das ist eine Regelung, die zu vielen Diskussionen geführt hat und noch führen wird. Details hierzu würden hier den Rahmen sprengen.

F. Röbbeling: Ok, aber los geht's so oder so am 01.01.2013, richtig?

N. Wirth: Der neue 34 f GewO tritt grundsätzlich am 01.01.2013 in Kraft. Ab diesem Tag muss eine Vermögensschadenshaftpflicht vorliegen und die Beratung/Vermittlung unterliegt umfassenden, den WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) entsprechenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Berufsanfänger dürfen nicht ohne Zulassung nach 34 f GewO und Registrierung bei der IHK tätig werden. Wer bereits den 34 c GewO hat, hat bis 30.06.2013 Zeit, den 34 f GewO zu beantragen und dann bis zum 31.12.2014 Zeit den notwendigen Qualifikationsnachweis zu erbringen.

F. Röbbeling: Kommen wir zu den Bankern. Die kriegen sogar noch früher ein Register.

N. Wirth: Genau. Banken und Finanzdienstleistungsinstitute nach KWG sind ab dem 01. November 2012 gesetzlich verpflichtet, Mitarbeiter und Beschwerden in ein neues Register einzutragen.

F. Röbbeling: Alle Mitarbeiter?

N. Wirth: Es müssen alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, die Vertriebsbeauftragten sowie die Compliance-Beauftragten eingetragen werden und die Einträge sind aktuell zu halten. Ferner sind Beschwerden über die Mitarbeiter zu melden.

F. Röbbeling: Wie kommen die Beschwerden in das Register, welche Beschwerden kommen rein und wann werden die Beschwerden wieder gelöscht?

N. Wirth: Die Unternehmen müssen die Beschwerden eigenständig melden. Und zwar alle Beschwerden, ob berechtigt oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass dieses Register ja nicht öffentlich einsehbar ist. Eine Eintragung der Anzeige einer Beschwerde wird 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beschwerde der BaFin angezeigt wurde, gelöscht.

F. Röbbeling: Letzter Punkt: Der Gesetzgeber muss auch die europäische AIFM-Richtlinie (engl. AIFM für Alternative Investment Fund Manager Directive) in deutsches Recht umsetzen. Dabei schießt er dem Vernehmen nach ein bisschen übers Ziel hinaus. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Knackpunkte?

N. Wirth: Ich nenne nur drei Punkte, obwohl sicherlich auch diverse andere Punkte in dem Entwurf sehr kontrovers sind:

  1. Das Verbot neue offene Immobilienfonds aufzulegen. Für viele Verbraucher - insbesondere Kleinsparer - sind geschlossene Fonds als Anlagevehikel nicht geeignet. Grundsätzlich sind offene Immobilienfonds - ungeachtet der Entwicklungen der letzten Jahre - eine sehr geeignete Anlageklasse für Privatkunden, die langfristig ihr Kapital in Sachwerte investieren möchten bzw. es als Baustein eines Sparplans nutzen möchten.
  2. Ein-Objekt-Fonds erst ab 50.000€ Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sieht bei Ein-Objektfonds eine Mindestanlage von 50.000,00 Euro vor. Risikostreuung muss aus meiner Sicht im Rahmen der Anlageberatung beachtet und betrieben werden. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, diese bereits zwingend in die Produkte/ Produktkonstruktion mit aufzunehmen.
  3. Die Liste der Assetklassen. Im vorliegenden Gesetzentwurf findet sich eine abschließende Auflistung der Assetklassen für geschlossene Publikumsfonds. Diese Liste ist Unfug. Sie verhindert die Finanzierung von Innovationen, die zukünftig nicht auf die Finanzierungsquelle "Geschlossene Fonds" zurückgreifen können, wenn ihre Assetklasse nicht in der Liste aufgezählt wurde.

F. Röbbeling: Kann auf die AIFM-Richtlinie noch Einfluss genommen werden?

N. Wirth: Ja, und es wird da ganz klar noch zu Änderungen kommen.

F. Röbbeling: Dann hoffen wir auf eine erfolgreiche Lobby-Arbeit, auch im Sinne der Anleger die unter den neuen Regeln Ihren Ausführungen zufolge ja auch zu leiden hätten und bedanken uns für das Interview.

Das Interview mit Rechtsanwalt Norman Wirth führte Florian Röbbeling, Geschäftsführer, IZA Institut für ZertifikateAnalyse GmbH